DEFIZITREGELN
Nach der Ankündigung der EU, die strengen Schuldenregeln ein weiteres Jahr auszusetzen, hat sich vor allem Deutschland am Montag skeptisch gezeigt. Berlin selbst werde von der Möglichkeit nicht Gebrauch machen, hieß es – und Finanzminister Christian Lindner forderte andere Länder zur Haushaltsdisziplin auf. Er warnte vor noch höherer Inflation. Österreich zeigte unterdessen Verständnis für die Ausnahmeregelung.Online seit gestern, 23.28 UhrTeilen
„Man kann abhängig werden von Staatsverschuldung, und wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden, so schnell wie möglich“, so der FDP-Politiker im Vorfeld eines Treffens der EU-Wirtschafts- und -Finanzminister in Brüssel. „Wir raten dazu, möglichst keinen Gebrauch davon zu machen, im nächsten Jahr wieder viele Schulden aufnehmen zu können.“
Die Bekämpfung der Inflation müsse jetzt Priorität haben. Sie sei eine Gefahr für die Wirtschaft. „Sie kann auch ein Verarmungsprogramm für viele Menschen sein.“ Nötig seien geringere Defizite, weniger Schulden und Subventionen. „Das ist unser Beitrag zur Bekämpfung der Inflation.“ In Deutschland ist die Teuerungsrate im April auf den höchsten Stand seit mehr als 40 Jahren gestiegen.
Man nehme den Vorschlag der EU-Kommission „zur Kenntnis“, so Lindner, wenngleich er sagte, dass die Daten auch „andere Schlussfolgerungen erlaubt hätten“. Es sei die Aufgabe als Mitglied, „schnellstmöglich alles zu tun“, um zu Stabilität zurückzukehren, so Lindner. Deutschland werde zur Schuldenbremse, die im Grundgesetz vorgesehen sei, zurückkehren.
Schuldenregeln ein weiteres Jahr ausgesetzt
Am Vormittag kündigte die EU-Kommission an, die strengen Schuldenvorgaben in der EU ein weiteres Jahr auszusetzen. Grund seien hohe Unsicherheit wegen des Ukraine-Kriegs, hohe Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten, teilte die Brüsseler Behörde mit. Mit dem Krieg gebe es nun den „zweiten von außen kommenden Schock binnen zwei Jahren“, so Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Er forderte zugleich, dass die Länder ihre Ausgaben kontrollieren sollten. „Die Fiskalpolitik sollte von der Universalunterstützung während der Pandemie zu gezielteren Maßnahmen übergehen“, sagte er. „Wir empfehlen nicht unbegrenzte Ausgaben“, so Gentiloni weiter und warnte vor einer Rezession in einigen Mitgliedsländern, ohne diese namentlich zu nennen. Die Schulden- und Defizitregeln wurden wegen der CoV-Krise ausgesetzt und sollten eigentlich ab 2023 wieder gelten.
Einige EU-Länder sehen Regeln als „veraltet“ an
Die EU-Kommission will nun nach dem Sommer konkrete Vorschläge für eine Reform des Pakts vorlegen, die dann im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten könnte. Mehrere Länder – darunter Frankreich – halten den Pakt für „veraltet“. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis gestand ein, dass die Arbeit an einer Reform ins Stocken gekommen sei. „Der Krieg in der Ukraine hat uns gezwungen, uns auf Sofortmaßnahmen zu konzentrieren“, so Dombrovskis.
EU setzt Schuldenregeln wieder aus
Im Hinblick auf die möglichst baldige Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas werden wohl enorme Investitionen nötig sein, erst vergangene Woche stellte die EU-Kommission einen 210-Milliarden-Euro-Plan zum Ausbau der Energieversorgung vor. Auch das dürfte maßgeblich dazu beigetragen haben, den EU-Mitgliedsländern nicht allzu harte Grenzen aufzuzeigen, schreibt die Nachrichtenagentur AFP.
Brunner zeigt Verständnis für Maßnahme
Österreich zählt zum Lager jener Staaten, die eine Aufweichung der EU-Schuldenregeln eher kritisch sehen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeigte sich jedoch in einer ersten Reaktion offen für den EU-Kommissionsvorschlag. „Wir haben natürlich Verständnis in diesen außergewöhnlichen Zeiten, dass man diese Haushaltsregeln überdenken muss“, so Brunner vor dem Treffen der Euro-Gruppe. Man werde sich jedoch dafür einsetzen, „nach der Krise“ zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik zurückzukehren, so Brunner.
„Die große Reform kann man angehen“, sagte der Finanzminister weiter. Es gebe bereits Diskussionen über Vereinfachungen. „Aber prinzipiell muss man darauf schauen, dass die Spielräume wieder größer werden“, sagte der Ressortchef. Und er forderte: Die Mitgliedsländer müssten ihre Budgets „wieder in Ordnung bringen“.
Auch die Niederlande, die ebenfalls als sparsam gelten, signalisierten am Montag Zustimmung. Finanzministerin Sigrid Kaag zeigte sich offen für den Kommissionsvorschlag. Eine „transparente und klare Schuldenreduzierung“ sei aber weiterhin wichtig, sagte sie.
Pakt sieht strenge Handhabe bei hohen Schulden vor
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht an sich vor, dass EU-Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Budgetdefizite sollen bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden. Danach müssen Euro-Länder mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent jedes Jahr ein Zwanzigstel der Differenz zwischen 60 Prozent und der tatsächlichen Quote abbauen.
Viele Länder überschreiten diese Grenzwerte, vor allem, weil sie während der Pandemie hohe Schulden aufnehmen mussten, um die Wirtschaft zu stützen. So liegt etwa in Italien die Schuldenquote bei 160 Prozent, in Griechenland sogar bei 200 Prozent. Auch Österreich wird heuer laut der Ende April von der Regierung beschlossenen Budgetanpassung die beiden wichtigsten Maastricht-Kriterien verfehlen, mit einer Schuldenquote von 80 Prozent und einem Defizit von 3,1 Prozent des BIP.
EU senkt Wachstumsprognose
Zuletzt hatte die EU-Kommission die Entwicklung der staatlichen Budgets positiv bewertet. Die durchschnittliche Schuldenquote werde dieses Jahr auf 87 Prozent sinken im Vergleich zu 90 Prozent im vergangenen Jahr, hieß es in der Frühlingsprognose der Behörde. Die durchschnittlichen Defizite sollen voraussichtlich von 4,7 Prozent auf 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.
Ihre Wachstumsprognose musste die EU-Kommission allerdings wegen des Kriegs in der Ukraine drastisch anpassen, von vier auf 2,7 Prozent für dieses Jahr. Für Österreich sieht die Kommission 2022 ein Wachstum von 3,9 Prozent, im Jahr 2023 bei 1,9 Prozent. Vor allem die heimische Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen würde sich auch auf die Inflation auswirken, heißt es in dem Länderbericht. Gefordert wird darüber hinaus unter anderem eine Öffnung des Arbeitsmarkts für benachteiligte Gruppen. Auch Frauen sollen auf dem heimischen Arbeitsmarkt eine größere Rolle einnehmen, schreibt die Kommission.
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DEFICIT RULES
Berlin rebukes EU countries for new debts
Following the EU’s announcement that it would suspend strict debt rules for another year, Germany in particular expressed skepticism on Monday. Berlin itself will not make use of the option, it said – and Finance Minister Christian Lindner called on other countries to exercise budget discipline. He warned against even higher inflation. Austria, meanwhile, showed understanding for the exemption.
“You can become addicted to government debt, and we have to end the addiction to more and more debt, as quickly as possible,” the FDP politician said ahead of a meeting of EU economic and finance ministers in Brussels. “We advise, if possible, not to make use of being able to take on a lot of debt again next year.”
Fighting inflation must be a priority now, he said. It is a threat to the economy, he said. “It can also be an impoverishment program for many people.” What is needed, he said, are lower deficits, less debt and subsidies. “That is our contribution to fighting inflation.” In Germany, the inflation rate rose in April to its highest level in more than 40 years.
They “take note” of the EU Commission’s proposal, Lindner said, although he said the data also “would have allowed other conclusions.” The task as a member is to “do everything possible as quickly as possible” to return to stability, Lindner said. Germany would return to the debt brake provided for in the Basic Law, he said.
Debt rules suspended for another year
In the morning, the EU Commission announced that it would suspend the strict debt rules in the EU for another year. The reason was high uncertainty due to the Ukraine war, high energy prices and bottlenecks in supply chains, the Brussels authority said. With the war, there is now the “second shock coming from outside within two years,” said Economic Affairs Commissioner Paolo Gentiloni.
Christian Lindner and other EU officials discuss.
Lindner (right) found little to like about Gentiloni’s (left) proposal
At the same time, he called for countries to control their spending. “Fiscal policy should move from universal support during the pandemic to more targeted measures,” he said. “We do not recommend unlimited spending,” Gentiloni added, warning of a recession in some member countries without mentioning them by name. Debt and deficit rules were suspended because of the CoV crisis and were supposed to be back in place from 2023.
Some EU countries see rules as “outdated”
The EU Commission now wants to present concrete proposals for a reform of the pact after the summer, which could then come into force during the course of next year. Several countries – including France – consider the pact “outdated.” EU Vice Commission President Valdis Dombrovskis admitted that work on reform had stalled. “The war in Ukraine has forced us to focus on immediate measures,” Dombrovskis said.
In terms of becoming independent of Russian oil and gas as soon as possible, huge investments will likely be needed; just last week, the EU Commission unveiled a 210-billion-euro plan to expand energy supplies. That, too, is likely to have played a major role in ensuring that the EU member states do not face too hard limits, writes the AFP news agency.
Brunner shows understanding for measure
Austria belongs to the camp of those countries that are rather critical of a softening of EU debt rules. Finance Minister Magnus Brunner (ÖVP), however, showed openness to the EU Commission proposal in an initial reaction. “Of course we understand in these extraordinary times that one has to reconsider these budget rules,” Brunner said before the Eurogroup meeting. However, Brunner said they would work to return to a sustainable fiscal policy “after the crisis.”
“The big reform can be tackled,” the finance minister continued. There are already discussions about simplifications, he said. “But in principle, you have to look at making the margins bigger again,” the department head said. And he called for member countries to “get their budgets back in order.”
The Netherlands, which is also considered frugal, also signaled approval on Monday. Finance Minister Sigrid Kaag was open to the Commission’s proposal. But “transparent and clear debt reduction” remains important, she said.
