Von der Leyen zieht Vergleich zu Sowjetzeit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Davos Russlands Eingriffe in die ukrainische Landwirtschaft heftig kritisiert. Dass Russland Getreide und Landmaschinen konfisziere, Silos bombardiere und Häfen blockiere, „erinnert einige an eine dunkle Vergangenheit – die Zeiten der sowjetischen Beschlagnahme der Ernten und der verheerenden Hungersnot der 1930er Jahre“. Russlands Präsident Wladimir Putin nutze „den Hunger als Instrument der Macht“, das sei „beschämend“.Online seit heute, 6.25 Uhr
Saskia Etschmaier (Text), Rafaela Steckbauer (Bild), Florian Zischka (Video), Georg Filzmoser (Lektorat), alle ORF.atMehr zum Thema+
Finnland und Schweden schicken Delegationen in Türkei
Schweden und Finnland schicken morgen Delegationen in die Türkei, um die Regierung in Ankara von ihrem Widerstand gegen einen NATO-Beitritt beider Länder abzubringen.
„Wenn wir Probleme kommen sehen, gehen wir natürlich den diplomatischen Weg“, sagt der finnische Außenminister Pekka Haavisto in Davos. „Wir schicken Delegationen sowohl aus Schweden als auch aus Finnland nach Ankara. Es wird morgen passieren“, fügt Haavisto hinzu.
Russland geht von längerem Einsatz aus
Die Spitzen des russischen Verteidigungsministeriums und des Sicherheitsrates machen deutlich, dass der russische Militäreinsatz in der Ukraine länger dauern werde.
„Wir setzen die militärische Spezialoperation fort bis zur Realisierung aller Ziele, unabhängig von der enormen westlichen Hilfe für das Regime in Kiew und von dem beispiellosen Sanktionsdruck“, sagt Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Videokonferenz mit Amtskollegen aus Staaten der früheren Sowjetunion.15.16 Uhr
EU-Mittel für Waffenlieferungen aufgestockt
Die EU hat die Finanzmittel zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte auf zwei Milliarden Euro aufgestockt.
Wie der Rat der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilt, wurde dazu der noch ausstehende Beschluss gefasst. Die politische Einigung auf weitere 500 Millionen hat es bereits Mitte des Monats bei einem Treffen der EU-Außenminister gegeben.
Nawalny kommt in Gefängnis für Schwerverbrecher
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird aus seinem bisherigen Straflager in ein strengeres Gefängnis für Schwerverbrecher verlegt.
Das Stadtgericht Moskau hat die Berufung gegen ein Urteil aus früherer Instanz am Dienstag abgewiesen, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Damit tritt eine neunjährige Haftstrafe unter anderem wegen angeblichen Betrugs in Kraft. Infolgedessen soll Nawalny demnächst verlegt werden.
Der Oppositionspolitiker hat im Sommer 2020 nur knapp einen Giftanschlag überlebt und sitzt seit Anfang des Jahres in russischer Lagerhaft. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker von Putin.
Polen wirft Deutschland Wortbruch vor
Der polnische Präsident Andrzej Duda wirft der deutschen Regierung vor, beim Ringtausch von Panzern ihre Zusagen nicht einzuhalten. Berlin habe Polen Leopard-Panzer versprochen, um die von seinem Land an die Ukraine gelieferten polnischen Bestandspanzer zu ersetzen, so Duda zum Fernsehsender Welt laut einer Vorabmeldung. „Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt. Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber.“
Polen habe der Ukraine „eine große Anzahl an Panzern“ zur Verfügung gestellt, sagt der polnische Staatschef weiter. „Indem wir das getan haben, haben wir unser eigenes militärisches Potenzial geschwächt und wir haben unsere eigenen militärischen Vorräte aufgebraucht.“ Berlin habe aber keinen Ersatz geliefert und tue auch sonst zu wenig für die Ukraine.
Von der Leyen: Russland setzt Nahrung als Waffe ein
Von der Leyen übt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos harte Kritik an Russlands Getreidestrategie in der Ukraine.
Moskau bereitet Aufhebung der Altersgrenze für Militärdienst vor
Russland bereitet die Aufhebung der Altersgrenze für den Militärdienst vor. Das geht aus der Tagesordnung der Moskauer Duma, des russischen Unterhauses, für morgen hervor.
Entsprechend den Erläuterungen zu der Gesetzesvorlage können sich nach den bisherigen Bestimmungen nur russische Bürger zwischen 18 und 40 Jahren bei der Armee verpflichten, für Ausländer gilt eine Zeitspanne zwischen 18 und 30 Jahren.
Es sei jedoch für den Einsatz von Waffen „mit hoher Präzision“ wichtig, „hochspezialisierte Fachkräfte“ zur Armee zu holen, heißt es in den Erläuterungen weiter. Dabei ist offenbar daran gedacht, die Altersgrenze aufzuheben. Durch diese Maßnahme sollen Spezialisten in den Bereichen medizinische Unterstützung, Ingenieurswesen und Kommunikation gewonnen werden.
Christian Wehrschütz über die Lage in der Ostukraine
Russland verstärke die Angriffe im Osten und sei damit auch erfolgreich, berichtet ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz aus der Ukraine.
Polen bestellt sechs weitere Patriot-Flugabwehrbatterien
Angesichts des Krieges in der Ukraine will Polen in den USA sechs zusätzliche Patriot-Batterien für seine Luftabwehr bestellen. Das kündigt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak an. Grundlage dafür ist ein Memorandum zwischen beiden Staaten aus dem Jahr 2017.
Der Auftrag umfasst nach diesen Angaben auch einen Vorrat an Abwehrraketen sowie Schulungen und logistische Unterstützung. Bereits 2018 hat die Regierung in Warschau beim NATO-Partner zwei Patriot-Batterien bestellt. Die Lieferung wird im Laufe dieses Jahres erwartet.
NATO-Kandidaten: Stoltenberg weiter optimistisch
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich optimistisch, dass Bedenken der Türkei gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Militärallianz ausgeräumt werden. Er sei zuversichtlich, dass man einen Weg finden werde, das Problem zu lösen, sagt der Norweger beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Schweden und Finnland würden zur kollektiven Verteidigung des Bündnisses beitragen, was insbesondere für den Ostsee-Raum wichtig sei.
Mit Blick auf die Türkei fügt er hinzu, deren Lage an den Grenzen zum Irak und zu Syrien sei für die gesamte NATO von strategischer Bedeutung. Nun müsse man sich zusammensetzen und einen Weg finden. „Und ich bin zuversichtlich, dass wir das tun werden.“ In der Zwischenzeit müsse auch auf Bedenken eingegangen werden, die Finnland und Schweden hinsichtlich der Übergangszeit bis zur Aufnahme geäußert hätten.
Moskau: Italienischen Friedensplan noch nicht gesehen
Russland hat nach eigenen Angaben den von Italien ausgearbeiteten Friedensplan für die Ukraine noch nicht gesehen. Man hoffe aber, dass der Plan Russland über diplomatische Wege erreiche, damit sich die Regierung damit vertraut machen könne, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
Der italienische Außenminister Luigi Di Maio hat vergangene Woche Grundzüge des Plans dargelegt und erklärt, er habe ihn mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres besprochen. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat das Vorhaben bereits abgelehnt.
Türkei will mit Finnland und Schweden sprechen
Die Türkei will morgen mit Finnland und Schweden über die Aufnahme der beiden nordeuropäischen Länder in die NATO sprechen. Das Treffen der Delegationen finde in Ankara statt, teilt das türkische Außenministerium mit. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Vorbehalte gegen die Beitritte geäußert.
Gericht bestätigt Urteil gegen Kreml-Kritiker Nawalny
Ein russisches Gericht hat die Berufung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen eine neunjährige Haftstrafe zurückgewiesen. Das Urteil vom 22. März gelte unverändert und trete mit sofortiger Wirkung in Kraft, sagt ein Richter in Moskau.
Das bedeutet eine Verlegung Nawalnys in eine Strafkolonie mit deutlich härteren Haftbedingungen. Bei der Verhandlung greift Nawalny Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Ukraine-Krieges verbal an: „Ich verachte euer Gericht, euer System“, sagt er, der Prozess habe „keinen Sinn“.
Totschnig unterstützt „Solidaritätskorridore“
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sichert dem Aktionsplan der EU-Kommission zu alternativen Verkehrswegen („Solidaritätskorridoren“) für den Handel Österreichs Unterstützung zu.
Die Versorgungssicherheit auch für die Ukraine sei ein „zentrales“ Thema, sagt Totschnig vor seinem ersten Treffen mit den EU-Amtskollegen und -kolleginnen heute in Brüssel. „Wir unterstützen diese Initiative.“ Nun gehe es darum, wie die Koordinierung „optimal“ erfolgen könne.
Ukraine: 200 Leichen bei Aufräumarbeiten in Mariupol entdeckt
Bei Aufräumarbeiten in der bis vor Kurzem heftig umkämpften Hafenstadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben 200 Leichen entdeckt worden.
Die bereits stark verwesten Körper seien im Keller eines eingestürzten Wohnhauses gefunden worden, so der Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko.
Russische Truppen entfernen Minen
Das russische Verteidigungsministerium hat Aufnahmen von russischen Truppen veröffentlicht, die Minen an der Küste des Asowschen Meeres bei Mariupol räumen. In dem Video suchen Spezialfahrzeuge und Soldaten das Küstengebiet nach Sprengkörpern ab und sprengen diese.
Von der Leyen: Russische Vermögenswerte nutzen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich beim Weltwirtschaftsforum dafür aus, für den Wiederaufbau der Ukraine auch beschlagnahmte russische Gelder zu nutzen. „Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben“, sagt sie in Davos.
Es gehe darum, die Schäden des zerstörerischen Furors von Russlands Präsident Wladimir Putin zu beheben und die Zukunft der Ukraine nach den Wünschen ihrer Bürger zu gestalten. Ziel der Weltgemeinschaft sollte laut von der Leyen eine Niederlage Russlands sein.
„Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und Putins Aggression muss sich als strategisches Versagen herausstellen“, sagt sie. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen, sich zu behaupten und die Zukunft wieder in ihre eigene Hand zu nehmen.“ Die Ukraine sei ein Teil der „europäischen Familie“ und man habe es mit einem entscheidenden Moment für alle Demokratien auf der Welt zu tun.11.46 Uhr
Autofriedhof mit Wracks voller Einschusslöcher
@maria_avdv, 24.5.2022
Dutzende Autos von Zivilistinnen und Zivilisten, die während der vorübergehenden russischen Besetzung der Region Kiew zerstört worden sind, sind auf einem Feld in der Stadt Butscha aufgestapelt worden. Viele der Wracks sind von Kugeln durchbohrt.11.39 Uhr
Von der Leyen: Russland setzt Nahrung als Waffe ein
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirft Russland vor, Nahrungsmittel als Waffe einzusetzen. Die Auswirkungen dieses Vorgehens seien – ähnlich wie im Energiesektor – weltweit spürbar, sagt von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
In den von Russland besetzten Teilen der Ukraine konfisziere die russische Armee Getreide und landwirtschaftliche Maschinen. Russische Kriegsschiffe blockierten Schwarzemeer-Häfen, in denen ukrainische Schiffe mit Weizen und Sonnenblumenkernen lägen, sagt von der Leyen. „Gegenmittel“ zu „Russlands Erpressung“ sei weltweite Zusammenarbeit.1
Rückkehr in zerstörtes Zuhause
Eine Familie aus Kutusiwka in der Nähe von Charkiw ist nach monatelanger Flucht wieder in ihr Zuhause zurückgekehrt. Dieses ist durch russische Angriffe allerdings schwer beschädigt.
Russland: Verfolgen in Ukraine keine Fristen
Russland verfolgt laut Angaben des Sekretärs des Russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, in der Ukraine keine Fristen. „Alle Ziele, die der Präsident ausgegeben hat, werden erreicht. Das kann gar nicht anders sein, weil die Wahrheit – auch die historische – auf unserer Seite ist“, sagt Patruschew im Interview mit einer russischen Zeitung.
Ukraine: Setzen westliche Artillerie ein
Die ukrainischen Truppen setzen in ihrem Kampf gegen die russischen Streitkräfte laut Angaben eines Armeesprechers „erfolgreich“ neu gelieferte Artilleriesysteme aus dem Westen ein.
Nachdem die Ukraine zunächst eigene Haubitzen aus Sowjetzeiten eingesetzt habe, könne sie seit einigen Wochen Artilleriesysteme verbündeter Nationen an der Front einsetzen, darunter von den USA gelieferte Haubitzen vom Typ M777, sagt der Armeesprecher Dmytro Pletentschuk der Nachrichtenagentur AFP.
„Für die Ukrainer, die mit der M777 schießen, ist es wie eine Umstellung von einer Dampflok auf ein E-Auto“, sagt Pletentschuk, der der Militärverwaltung der Region Mykolajiw angehört. Zu den Einsatzorten der Waffen äußerte er sich nicht.
Getreideexport: London will Kiew unterstützen
Großbritannien sucht gemeinsam mit der Regierung in Kiew Wege zum Expert von Getreide aus der Ukraine. „Wir schauen uns alle möglichen Optionen an“, sagt der britische Verkehrsminister Grant Shapps. „Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Getreide und andere Güter außer Landes zu schaffen.“
Um Hungersnöte zu vermeiden, sei es wichtig, eine Lösung zu finden. Er habe das in der vergangenen Woche mit dem ukrainischen Infrastrukturminister Olexander Kubrakow besprochen.
Die ukrainischen Häfen, über die ein Großteil des Getreides gewöhnlich verschifft wird, werden von den russischen Streitkräften blockiert.
Russland meldet Angriff auf Waffendepot in Ukraine
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein Waffendepot der ukrainischen Armee im Donbas angegriffen. In dem Lager sei Munition für in den USA produzierte M777-Haubitzen aufbewahrt worden, teilt das Ministerium in Moskau mit. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht zu verifizieren.
WIFO: Importzölle vorteilhafter als Ölembargo
Das WIFO würde Importzölle einem Embargo auf russisches Öl vorziehen. „Importzölle dürften im Vergleich zu einem Ölembargo mehrere Vorteile aufweisen. Durch eine graduelle Erhöhung verläuft die Anpassung der heimischen Wirtschaft über Preiseffekte besser als über eine unmittelbare Mengenreduktion“, erklärt das Institut in einer neuen Analyse.
Importzölle könnten im Gegensatz zu einem Embargo flexibel und strategisch auf die wirtschaftliche und politische Dynamik des Konflikts abgestimmt werden und führten in der EU neben höheren Preisen auch zu Zolleinnahmen.
Ein Embargo oder Importzölle würden die Inflationsrate in Österreich kurzfristig um 0,5 bis 0,75 Prozentpunkte erhöhen, so das WIFO. Die Wirtschaftsleistung sänke um 0,3 Prozent.
London: Russische Fortschritte im Donbas
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste macht Russland bei seiner Offensive in der Ostukraine einige lokale Fortschritte. Moskau habe die Intensität seiner Aktivitäten im Donbas deutlich verstärkt und versuche dort, mehrere Städte zu umzingeln, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.
Allerdings sei das nur ein Teil von Russlands Mission, die gesamte Donbas-Region unter seine Kontrolle zu bringen. Der ukrainische Widerstand sei stark. Sollte sich die Front im Donbas weiter nach Westen verschieben, werde das mutmaßlich weitere logistische Schwierigkeiten für die russische Armee mit sich bringen, so die britischen Geheimdienste.
Gedenken an Kriegsopfer in Kiew
Drei Monate nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine haben die Einwohner der Hauptstadt Kiew der Opfer gedacht, die seit Beginn des Konflikts getötet worden sind. Ein neues Denkmal trägt die Aufschrift „Ukrainer getötet von Putin“.
Lage an südlicher Front laut Kiew stabil
Im Süden des Landes scheint die Front stabil zu sein. Das ukrainische Südkommando berichtet von einem „Vorstoß“ seiner Divisionen „durch die Region Mykolajiw in Richtung der Region Cherson“. Die Streitkräfte beschuldigen die russischen Besatzer zudem, fliehende Zivilpersonen durch Minen, Bomben und Schüsse zu töten. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht prüfen.
Kiew: Kampf um Schlüsselpositionen im Donbas
Die russischen Streitkräfte versuchen laut der ukrainischen Regierung, mit heftigen Bombardierungen Schlüsselpositionen im Osten zu erobern. Die Lage im Donbas sei sogar „extrem schwierig“, da die Russen versuchten, „alles Lebende zu eliminieren“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Russland versuche die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen. Das Verteidigungsministerium berichtet auch von heftigen Kämpfen um Bachmut. Der Fall von Bachmut in der Region Donezk würde den russischen Truppen die Kontrolle über einen entscheidenden Knotenpunkt verschaffen, der derzeit als Kommandozentrale für einen Großteil der ukrainischen Kriegsanstrengungen im Osten dient.
Von der Leyen establece una comparación con la época soviética
En Davos, la Presidenta de la Comisión Europea, Ursula von der Leyen, criticó duramente las intervenciones de Rusia en la agricultura ucraniana. La confiscación de grano y maquinaria agrícola por parte de Rusia, el bombardeo de silos y el bloqueo de puertos “recuerda a algunos un oscuro pasado: los tiempos de la confiscación soviética de las cosechas y la devastadora hambruna de los años 30”. El Presidente de Rusia, Vladimir Putin, está “utilizando el hambre como instrumento de poder”, dijo, lo cual es “vergonzoso”.
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Finlandia y Suecia envían delegaciones a Turquía
Suecia y Finlandia enviarán mañana delegaciones a Turquía en un intento de disuadir al gobierno de Ankara de su oposición a que ambos países entren en la OTAN.
“Cuando vemos que se avecinan problemas, acudimos naturalmente a la vía diplomática”, afirma el ministro de Asuntos Exteriores finlandés, Pekka Haavisto, en Davos. “Vamos a enviar delegaciones tanto de Suecia como de Finlandia a Ankara. Se hará mañana”, añade Haavisto.
Rusia asume un despliegue más largo
Altos funcionarios del Ministerio de Defensa y del Consejo de Seguridad de Rusia dejan claro que la operación militar rusa en Ucrania durará más tiempo.
“Continuaremos la operación militar especial hasta que se cumplan todos los objetivos, independientemente de la enorme ayuda occidental al régimen de Kiev y de la presión de las sanciones sin precedentes”, afirma el ministro de Defensa, Sergei Shoigu, durante una videoconferencia con sus homólogos de los Estados de la antigua Unión Soviética.
Aumenta la financiación de la UE para el suministro de armas
La UE ha aumentado la financiación para apoyar a las fuerzas armadas ucranianas hasta los 2.000 millones de euros.
Según el Consejo de los Estados miembros en Bruselas, se tomó la decisión pendiente. El acuerdo político sobre los 500 millones adicionales ya se había alcanzado en una reunión de ministros de Asuntos Exteriores de la UE a mediados de mes.
Navalny será enviado a prisión por un delito grave
El político opositor ruso Alexei Navalny será trasladado de su actual centro penitenciario a una prisión más estricta para delincuentes.
El Tribunal de la ciudad de Moscú rechazó el martes el recurso contra un veredicto de una instancia anterior, informó la agencia de noticias Interfax. De esta forma, se hace efectiva una condena de nueve años de prisión por presunta estafa, entre otras cosas. Como resultado, Navalny será trasladado en breve.
El político opositor sobrevivió por poco a un atentado con veneno en el verano de 2020 y se encuentra detenido en un campo ruso desde principios de año. Se le considera uno de los críticos más acérrimos de Putin.
Polonia acusa a Alemania de incumplir su palabra
El presidente polaco Andrzej Duda acusa al gobierno alemán de no cumplir sus promesas en el intercambio de tanques. Berlín había prometido a Polonia tanques Leopard para reemplazar los actuales tanques polacos suministrados por su país a Ucrania, dijo Duda al canal de televisión Welt, según un informe previo. “No han cumplido esta promesa. Y, francamente, estamos muy decepcionados por ello”.
Polonia ha proporcionado a Ucrania “un gran número de tanques”, continúa el dirigente polaco. “Al hacerlo, hemos debilitado nuestro propio potencial militar y hemos agotado nuestros propios suministros militares”. Sin embargo, Berlín no había proporcionado ningún reemplazo y estaba haciendo muy poco más por Ucrania.
Von der Leyen: Rusia utiliza los alimentos como arma
Von der Leyen critica duramente la estrategia de Rusia en Ucrania en el Foro Económico Mundial de Davos.
Moscú se prepara para eliminar el límite de edad para el servicio militar
Rusia se prepara para eliminar el límite de edad para el servicio militar. Así consta en el orden del día de la Duma de Moscú, la cámara baja del Parlamento ruso, para mañana.
Según las notas explicativas del proyecto de ley, sólo los ciudadanos rusos de entre 18 y 40 años pueden alistarse en el ejército según la normativa actual, mientras que los extranjeros tienen un límite de tiempo de entre 18 y 30 años.
Sin embargo, es importante para el despliegue de armas “con alta precisión” la incorporación de “profesionales altamente especializados” al ejército, continúan las notas explicativas. Al parecer, la idea es levantar el límite de edad. Esta medida pretende atraer a especialistas en los campos de la asistencia médica, la ingeniería y las comunicaciones.
El esfuerzo bélico ucraniano en el este.
Moscú se prepara para eliminar el límite de edad para el servicio militar
Rusia se prepara para eliminar el límite de edad para el servicio militar. Así consta en el orden del día de la Duma de Moscú, la cámara baja del Parlamento ruso, para mañana.
Según las notas explicativas del proyecto de ley, sólo los ciudadanos rusos de entre 18 y 40 años pueden alistarse en el ejército según la normativa actual, mientras que los extranjeros tienen un límite de tiempo de entre 18 y 30 años.
Sin embargo, es importante para el despliegue de armas “con alta precisión” la incorporación de “profesionales altamente especializados” al ejército, continúan las notas explicativas. Al parecer, la idea es levantar el límite de edad. Esta medida pretende atraer a especialistas en los campos de la asistencia médica, la ingeniería y las comunicaciones.
Rusia está intensificando sus ataques en el este y también tiene éxito en ello, informa el corresponsal de ORF Christian Wehrschütz desde Ucrania.
Polonia encarga seis baterías antiaéreas Patriot más
En vista de la guerra en Ucrania, Polonia quiere encargar a Estados Unidos seis baterías Patriot adicionales para su defensa aérea. Así lo anunció el ministro de Defensa, Mariusz Blaszczak. La base para ello es un memorando entre ambos países de 2017.
Según la información, el pedido también incluye una reserva de misiles defensivos, así como formación y apoyo logístico. Ya en 2018, el gobierno de Varsovia encargó dos baterías Patriot al socio de la OTAN. La entrega está prevista para finales de este año.
Candidatos a la OTAN: Stoltenberg sigue siendo optimista
El Secretario General de la OTAN, Jens Stoltenberg, es optimista en cuanto a que se disipen las reservas de Turquía sobre la incorporación de Finlandia y Suecia a la alianza militar. Confía en que se encontrará una forma de resolver el problema, dice el noruego en el Foro Económico Mundial de Davos.
Suecia y Finlandia contribuirían a la defensa colectiva de la Alianza, especialmente importante para la región del Mar Báltico.
En cuanto a Turquía, añade que su posición en las fronteras con Irak y Siria es de importancia estratégica para el conjunto de la OTAN. Ahora, dice, es necesario sentarse juntos y encontrar un camino a seguir. “Y confío en que lo haremos”. Mientras tanto, dijo, también hay que abordar las preocupaciones planteadas por Finlandia y Suecia sobre el periodo de transición hasta la admisión.
Moscú: el plan de paz italiano aún no se ha visto
Rusia dice que aún no ha visto el plan de paz para Ucrania elaborado por Italia. Sin embargo, se espera que el plan llegue a Rusia a través de los canales diplomáticos para que el gobierno pueda familiarizarse con él, dice el portavoz de la Oficina Presidencial, Dmitry Peskov.
El ministro de Asuntos Exteriores italiano, Luigi Di Maio, esbozó el plan la semana pasada y dijo que lo había discutido con el secretario general de la ONU, Antonio Guterres. El vicepresidente del Consejo de Seguridad ruso, Dmitri Medvédev, ya ha rechazado el plan.
Turquía hablará con Finlandia y Suecia
Turquía quiere hablar mañana con Finlandia y Suecia sobre la admisión de los dos países del norte de Europa en la OTAN. La reunión de las delegaciones tendrá lugar en Ankara, según el Ministerio de Asuntos Exteriores turco. El presidente Recep Tayyip Erdogan ha expresado sus reservas sobre las adhesiones.
El Tribunal confirma la sentencia contra Navalny, crítico del Kremlin
Un tribunal ruso ha rechazado el recurso del crítico del Kremlin Alexei Navalny contra una condena de nueve años de prisión. La sentencia del 22 de marzo se mantiene sin cambios y entra en vigor con efecto inmediato, según un juez de Moscú.
El crítico del Kremlin Alexei Navalny
Esto significa trasladar a Nawalny a una colonia penal con condiciones penitenciarias mucho más duras. En el juicio, Navalny atacó verbalmente al presidente ruso Vladimir Putin por la guerra de Ucrania: “Desprecio su tribunal, su sistema”, dice, y afirma que el juicio no tiene “ningún sentido”.
Totschnig apoya los “corredores de solidaridad”
El Ministro de Agricultura Norbert Totschnig (ÖVP) asegura el apoyo de Austria al plan de acción de la Comisión Europea sobre rutas de transporte alternativas (“corredores de solidaridad”) para el comercio.
La seguridad del suministro, también para Ucrania, es una cuestión “central”, dice Totschnig antes de su primera reunión con sus homólogos de la UE hoy en Bruselas. “Apoyamos esta iniciativa”. Ahora, dijo, se trata de ver cómo se puede hacer la coordinación “de la mejor manera posible”.
Regreso al hogar destruido
Una familia de Kutuzivka, cerca de Kharkiv, ha regresado a su hogar tras meses de huida. Sin embargo, ha sido muy dañado por los ataques rusos.
Rusia: No hay plazos en Ucrania
Rusia no persigue ningún plazo en Ucrania, según el secretario del Consejo de Seguridad ruso, Nikolai Patrushev. “Todos los objetivos que el presidente ha emitido serán alcanzados. No puede ser de otro modo, porque la verdad -incluida la histórica- está de nuestra parte”, afirma Patrushev en una entrevista a un periódico ruso.
Ucrania: Despliegue de artillería occidental
Las tropas ucranianas están utilizando “con éxito” los nuevos sistemas de artillería suministrados por Occidente en su lucha contra las fuerzas rusas, según un portavoz del ejército.
Después de utilizar inicialmente sus propios obuses de la era soviética, Ucrania ha podido desplegar durante varias semanas sistemas de artillería de naciones aliadas en el frente, incluidos los obuses M777 suministrados por Estados Unidos, explica el portavoz del ejército Dmytro Pletentschuk a la agencia de noticias AFP.
“Para los ucranianos que disparan el M777, es como pasar de una locomotora de vapor a un coche eléctrico”, dice Pletentschuk, que forma parte de la administración militar de la región de Mykolaiv. No comentó dónde se utilizaron las armas.
Exportación de cereales: Londres quiere apoyar a Kiev
Gran Bretaña está trabajando con el gobierno de Kiev para encontrar la manera de que el grano sea experto en Ucrania. “Estamos estudiando todas las opciones posibles”, afirma el ministro de Transportes británico, Grant Shapps. “Hay varias formas de sacar el grano y otras mercancías del país”.
Para evitar la hambruna, dice, es importante encontrar una solución. La semana pasada habló de ello con el ministro ucraniano de Infraestructuras, Olexander Kubrakov.
Los puertos ucranianos, a través de los cuales suele enviarse gran parte del grano, están bloqueados por las fuerzas rusas.
Rusia denuncia un ataque a un depósito de armas en Ucrania
Las tropas rusas han atacado un depósito de armas del ejército ucraniano en el Donbás, según el Ministerio de Defensa. En el depósito se almacenó munición para obuses M777 de fabricación estadounidense, según el ministerio en Moscú. La información no puede ser verificada de forma independiente.
WIFO: Los derechos de importación son más beneficiosos que el embargo de petróleo
La WIFO preferiría los derechos de importación a un embargo del petróleo ruso. “Es probable que los aranceles de importación tengan varias ventajas en comparación con un embargo de petróleo. A través de un aumento gradual, el ajuste de la economía nacional procede mejor a través de los efectos de los precios que a través de una reducción inmediata del volumen”, explica el instituto en un nuevo análisis.
Los aranceles a la importación, a diferencia de un embargo, podrían ajustarse de forma flexible y estratégica a la dinámica económica y política del conflicto y, además de aumentar los precios, también generarían ingresos arancelarios en la UE.
Un embargo o unos aranceles a la importación aumentarían la tasa de inflación en Austria entre 0,5 y 0,75 puntos porcentuales a corto plazo, según la WIFO. La producción económica disminuiría un 0,3%.
Londres: El progreso ruso en el Donbás
Según los servicios de inteligencia británicos, Rusia está haciendo algunos progresos locales en su ofensiva en el este de Ucrania. Moscú ha aumentado significativamente la intensidad de sus actividades en el Donbás y está tratando de rodear varias ciudades allí, según una actualización del Ministerio de Defensa británico.
Sin embargo, dijo que esto era sólo parte de la misión de Rusia para poner toda la región de Donbás bajo su control. La resistencia ucraniana es fuerte. Si el frente en el Donbás se desplaza más hacia el oeste, esto presumiblemente causará más dificultades logísticas para el ejército ruso, según la inteligencia británica.
Conmemoración de las víctimas de la guerra en Kiev
Tres meses después de que Rusia iniciara su invasión de Ucrania, los habitantes de la capital, Kiev, han conmemorado a las víctimas asesinadas desde el inicio del conflicto. Un nuevo monumento lleva la inscripción “ucranianos asesinados por Putin”, que actualmente es de 7.463.
La situación en el frente sur es estable, según Kiev
El frente en el sur del país parece ser estable. El Mando Sur de Ucrania informa de un “avance” de sus divisiones “a través de la región de Mykolaiv hacia la región de Kherson”. Las fuerzas también acusan a los ocupantes rusos de matar a los civiles que huyen con minas, bombas y disparos. Las afirmaciones no pueden ser verificadas de forma independiente.
Kiev: lucha por las posiciones clave en Donbas
Las fuerzas rusas intentan tomar posiciones clave en el este con fuertes bombardeos, según el gobierno ucraniano. La situación en el Donbás es incluso “extremadamente difícil”, ya que los rusos intentan “eliminar todo lo que está vivo”, dice el presidente ucraniano Volodymyr Selenskyj.
Edificio de apartamentos destruido en Ucrania
Rusia estaba tratando de rodear las ciudades de Zyverodonetsk y Lyssychansk, dijo. El Ministerio de Defensa también informó de intensos combates en los alrededores de Bachmut. La caída de Bachmut en la región de Donetsk daría a las tropas rusas el control de un eje crucial que actualmente sirve como centro de mando para gran parte del esfuerzo bélico de Ucrania en el este.